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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,12
BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71 (https://dejure.org/1972,12)
BVerfG, Entscheidung vom 26.07.1972 - 2 BvF 1/71 (https://dejure.org/1972,12)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juli 1972 - 2 BvF 1/71 (https://dejure.org/1972,12)
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Besoldungsvereinheitlichung

Art. 74a Abs. 1 GG, Bundestreue, "Hausgut der Länder"

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Besoldungsvereinheitlichung

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Verfassungswdirigkiet des Hessischen Besolungsanpassungsgesetzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Besoldung - Besoldungsanpassung in Hessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 34, 9
  • NJW 1972, 1943 (Ls.)
  • DVBl 1973, 131
  • DÖV 1972, 676
 
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Wird zitiert von ... (150)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70

    Richterbesoldung II

    Auszug aus BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
    Das Bundesverfassungsgericht hat - abgesehen von dem gemäß § 24 BVerfGG ergangenen Beschluß vom 14. Januar 1954 (BVerfGE 3, 255 [259 f.]), der einen Sonderfall aus der Zeit 1946/47 betraf, und der Entscheidung vom 14. November 1962 (BVerfGE 15, 126 [147]), die die Frage des verfassungsmäßigen Verfahrens bei Erlaß des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes offen lassen konnte - nur im Urteil vom 15. November 1971 betreffend das Hessische Richterbesoldungsgesetz eine Ausnahme von der Regel, daß im Augenblick der Ausfertigung des Gesetzes die Kompetenz zu seinem Erlaß in Geltung gestanden haben muß, zugelassen (BVerfGE 32, 199 [212]):.

    Künftig wäre ein Gesetz, das ausgefertigt wird zu einem Zeitpunkt, an dem die dazu ermächtigende Norm noch nicht in Kraft war, oder das unter den besonderen Voraussetzungen, die die Entscheidung vom 15. November 1971 (BVerfGE 32, 199 [212]) umschreibt, verkündet wird, bevor die dazu ermächtigende Norm in Kraft getreten ist, nichtig.

  • BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

    Bezirksschornsteinfeger

    Auszug aus BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
    Abgesehen davon wäre eindeutig und evident (vgl. BVerfGE 1, 264 [272 f.]; 2, 213 [224 f.]; 10, 234 [245]; 26, 338 [382 f.]), daß der Gesetzgeber das ihm in Art. 72 Abs. 2 GG eingeräumte Ermessen überschreitet, wenn er dem Landesgesetzgeber verbietet, seine drei noch beamteten Kammermusiker den nichtbeamteten hessischen Kammermusikern hinsichtlich ihrer Bezüge gleichzustellen.
  • BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64

    Eisenbahnkreuzungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
    Abgesehen davon wäre eindeutig und evident (vgl. BVerfGE 1, 264 [272 f.]; 2, 213 [224 f.]; 10, 234 [245]; 26, 338 [382 f.]), daß der Gesetzgeber das ihm in Art. 72 Abs. 2 GG eingeräumte Ermessen überschreitet, wenn er dem Landesgesetzgeber verbietet, seine drei noch beamteten Kammermusiker den nichtbeamteten hessischen Kammermusikern hinsichtlich ihrer Bezüge gleichzustellen.
     
  • BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55

    Platow-Amnestie

    Auszug aus BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
    Abgesehen davon wäre eindeutig und evident (vgl. BVerfGE 1, 264 [272 f.]; 2, 213 [224 f.]; 10, 234 [245]; 26, 338 [382 f.]), daß der Gesetzgeber das ihm in Art. 72 Abs. 2 GG eingeräumte Ermessen überschreitet, wenn er dem Landesgesetzgeber verbietet, seine drei noch beamteten Kammermusiker den nichtbeamteten hessischen Kammermusikern hinsichtlich ihrer Bezüge gleichzustellen.
  • BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 18/52

    Straffreiheitsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
    Abgesehen davon wäre eindeutig und evident (vgl. BVerfGE 1, 264 [272 f.]; 2, 213 [224 f.]; 10, 234 [245]; 26, 338 [382 f.]), daß der Gesetzgeber das ihm in Art. 72 Abs. 2 GG eingeräumte Ermessen überschreitet, wenn er dem Landesgesetzgeber verbietet, seine drei noch beamteten Kammermusiker den nichtbeamteten hessischen Kammermusikern hinsichtlich ihrer Bezüge gleichzustellen.
  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
    Deshalb hat beispielsweise das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß Gesetze eines Landtags, dessen Legislaturperiode im Widerspruch zum geltenden Verfassungsrecht verlängert worden war, bei Bestand bleiben (BVerfGE 1, 14 [19, 20, 38]).
  • BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58

    Staatsbankrott

    Auszug aus BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
    Das Bundesverfassungsgericht hat - abgesehen von dem gemäß § 24 BVerfGG ergangenen Beschluß vom 14. Januar 1954 (BVerfGE 3, 255 [259 f.]), der einen Sonderfall aus der Zeit 1946/47 betraf, und der Entscheidung vom 14. November 1962 (BVerfGE 15, 126 [147]), die die Frage des verfassungsmäßigen Verfahrens bei Erlaß des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes offen lassen konnte - nur im Urteil vom 15. November 1971 betreffend das Hessische Richterbesoldungsgesetz eine Ausnahme von der Regel, daß im Augenblick der Ausfertigung des Gesetzes die Kompetenz zu seinem Erlaß in Geltung gestanden haben muß, zugelassen (BVerfGE 32, 199 [212]):.
  • BVerfG, 09.05.1961 - 2 BvR 49/60

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Richterbesoldung

    Auszug aus BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
    Der Gesetzgeber, der vor der Aufgabe einer Neuordnung des Besoldungsrechts steht, darf sie nach der Rechtsprechung des Gerichts schrittweise durchführen (vgl. BVerfGE 12, 326 [337]).
  • BVerfG, 14.01.1954 - 1 BvR 409/53

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Wiedereinstellung von Richter im Jahre …

    Auszug aus BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
    Das Bundesverfassungsgericht hat - abgesehen von dem gemäß § 24 BVerfGG ergangenen Beschluß vom 14. Januar 1954 (BVerfGE 3, 255 [259 f.]), der einen Sonderfall aus der Zeit 1946/47 betraf, und der Entscheidung vom 14. November 1962 (BVerfGE 15, 126 [147]), die die Frage des verfassungsmäßigen Verfahrens bei Erlaß des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes offen lassen konnte - nur im Urteil vom 15. November 1971 betreffend das Hessische Richterbesoldungsgesetz eine Ausnahme von der Regel, daß im Augenblick der Ausfertigung des Gesetzes die Kompetenz zu seinem Erlaß in Geltung gestanden haben muß, zugelassen (BVerfGE 32, 199 [212]):.
  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

    b) Das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (BTDrucks 16/8489) ist noch nicht ausgefertigt und verkündet worden, weil es die Änderung der Art. 23 und Art. 45 GG inhaltlich voraussetzt und das Inkrafttreten des verfassungsändernden Gesetzes zunächst abgewartet werden muss (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 42, 263 ).
  • BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

    Schwangerschaftsabbruch I

    Das Bundesverfassungsgericht ist bisher von der Zulässigkeit solcher Aufspaltungen ausgegangen (vgl. BVerfGE 34, 9 [28]; 37, 363 [382]).
  • BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

    Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

    Da sich der abschließende Charakter einer bundesgesetzlichen Regelung erst aus dem Zusammenspiel verschiedener, gegebenenfalls inhaltlich und zeitlich aneinander anschließender Gesetze ergeben kann (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 102, 99 ; 138, 261 ), bedarf es dazu in der Regel einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes, also der gesetzgeberischen Gesamtkonzeption (vgl. BVerfGE 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ; 109, 190 ; 138, 261 ).

    Das gilt allerdings dann nicht, wenn das Bundesgesetz ausschließlich dazu dienen soll, den Landesgesetzgeber von der Gesetzgebung auszuschließen (vgl. BVerfGE 34, 9 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69, 2 BvO 2/69, 2 BvO 1/70, 2 BvO 2/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,406
BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69, 2 BvO 2/69, 2 BvO 1/70, 2 BvO 2/70 (https://dejure.org/1972,406)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.1972 - 2 BvO 1/69, 2 BvO 2/69, 2 BvO 1/70, 2 BvO 2/70 (https://dejure.org/1972,406)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 1972 - 2 BvO 1/69, 2 BvO 2/69, 2 BvO 1/70, 2 BvO 2/70 (https://dejure.org/1972,406)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Waffengesetz

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Fortgeltung des Reichswaffenrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 33, 206
  • NJW 1972, 1943 (Ls.)
  • MDR 1972, 1016
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 31.01.1962 - 2 BvO 1/59

    Zulässigkeit von Blankettstrafgesetzen

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69
    a) Die Frage, ob eine Norm als Bundesrecht fortgilt, ist u. a. dann streitig, wenn die Ansicht des vorlegenden Gerichts der eines Landesverfassungsorgans widerspricht (BVerfGE 13, 367 (371); zuletzt 28, 119 (137)).

    Grundsätzlich gehört das Strafrecht nach Art. 74 Nr. 1 GG zur Gesetzgebung des Bundes (vgl. BVerfGE 13, 367 (372); 23, 113 (124/125)).

    Mit dieser Qualifizierung des § 26 Abs. 1 WaffG weicht der Senat nicht von seinen Entscheidungen vom 31. Januar 1962 (BVerfGE 13, 367 (373)) und vom 22. Februar 1968 (BVerfGE 23, 113 (125)) ab.

  • BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65

    Blankettstrafrecht

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69
    Grundsätzlich gehört das Strafrecht nach Art. 74 Nr. 1 GG zur Gesetzgebung des Bundes (vgl. BVerfGE 13, 367 (372); 23, 113 (124/125)).

    Mit dieser Qualifizierung des § 26 Abs. 1 WaffG weicht der Senat nicht von seinen Entscheidungen vom 31. Januar 1962 (BVerfGE 13, 367 (373)) und vom 22. Februar 1968 (BVerfGE 23, 113 (125)) ab.

  • BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/70
    Auszug aus BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69
    Die Entscheidung erging auf Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des AG München vom 27.5.1969 und 27.8.1969 - 62 Cs 91/69 jug. 83, dazu: 2 BvO 1/69 und 2 BvO 2/69, des AG Bramsche vom 27.4.1970 - 3 Cs 68/69, dazu: 2 BvO 2/70 sowie des LG Dortmund vom 22.12.1969 - 14-2 Qs 366/69, dazu: 2 BvO 1/70.
     
  • BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

    Baugutachten

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69
    Diese Vorschriften gelten vielmehr seit dem 7. September 1949 als Landesrecht fort, weil sie ausschließlich Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betreffen, die nicht zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes, sondern zur Gesetzgebung der Länder gehören (vgl. BVerfGE 3, 407 (433); 8, 143 (153)).
  • BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvO 3/56

    Beschußgesetz

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69
    Diese Vorschriften gelten vielmehr seit dem 7. September 1949 als Landesrecht fort, weil sie ausschließlich Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betreffen, die nicht zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes, sondern zur Gesetzgebung der Länder gehören (vgl. BVerfGE 3, 407 (433); 8, 143 (153)).
  • BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56

    Pressedelikte

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69
    Es hält die Vorlagefrage für streitig, weil trotz des augenscheinlichen Strafcharakters der Vorschrift nicht auszuschließen sei, daß sie im Sinne verfassungsrechtlicher Kompetenzverteilung einer anderen Kompetenzmaterie zuzurechnen sei, wie dies z. B. vom Bundesverfassungsgericht für die Verjährungsvorschrift des § 22 Reichspressegesetz (BVerfGE 7, 29) bejaht worden sei.
  • BVerfG, 14.10.1958 - 2 BvO 2/57

    Umfang der Vorlage bei fraglicher Zugehörigkeit der Vorschrift zur Bundes- oder …

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69
    Auch für die Feststellung der Qualität von inzwischen aufgehobenen Normen besteht bei sinngemäßer Auslegung des § 86 Abs. 2 BVerfGG ein Rechtsschutzinteresse, wenn diese Feststellung - wie in den vorliegenden Fällen - für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens erheblich ist (BVerfGE 8, 186).
  • BVerwG, 08.03.1962 - I B 159.61
    Auszug aus BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69
    Er sei - ohne nähere Begründung - stillschweigend der vom Bundesverwaltungsgericht (DVBl. 1963 S. 151/152) vertretenen Auffassung gefolgt, nach der diejenigen Teile des Waffengesetzes Landesrecht seien, deren alleiniger und unmittelbarer Zweck die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 6 A 11584/16

    Vorausleistung auf den Ausbaubeitrag - Festlegung des Gemeindeanteils - …

    Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes - GG - folgt dies aus Art. 123 ff. GG (hierzu BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 1954 - 2 BvG 1/54 -, BVerfGE 4, 115; BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 1972 - 2 BvO 1/69 -, BVerfGE 33, 206).
  • BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung

    b) Das in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Gebot der Gesetzesbestimmtheit will gewährleisten, daß jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (BVerfGE 25, 269 (285); 26, 41 (42); 28, 175 (183); 33, 206 (219)).
  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei …

    Das Verfassungsgebot der Gesetzesbestimmtheit will gewährleisten, daß jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (BVerfGE 25, 269 ; 26, 41 (42); 28, 175 (183); 33, 206 (219); 37, 201 (206)).
     
  • OVG Berlin, 24.10.1980 - 2 B 20.79

    Entscheidung durch die zuständige Behörde als Voraussetzung der Rechtmäßigkeit …

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  • FG Sachsen-Anhalt, 28.06.2023 - 1 V 301/23

    Erwerb von in Sachsen-Anhalt belegenen Grundstücken: Keine Befreiung von der …

    Aus beiden Verfassungsbestimmungen ergibt sich als gemeinsame Regel für die Normqualifizierung, dass alles alte Recht nur dann als Bundesrecht fortgelten soll, wenn der Bundesgesetzgeber auch nach der in den Art. 70 ff. GG getroffenen Zuständigkeitsregelung zum Erlass gleichartiger Vorschriften befugt war (BVerfG-Beschluss vom 30. Mai 1972 2 BvO 1/69 , BVerfGE 33, 206, Rz. 38).

    Daraus folgt, dass ehemalige Reichsgesetze teilweise als Bundesrecht und teilweise als Landesrecht fortgelten können, sofern die in ihnen geregelten Materien nach der Zuständigkeitsregelung des Grundgesetzes zum Teil in die Kompetenz des Bundes und zum Teil in diejenige der Länder fallen (BVerfG-Beschluss vom 30. Mai 1972 2 BvO 1/69, BVerfGE 33, 206, Rz. 39 - 41).

  • BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 30/84

    Aufwendungen des Arztes - Ausschluß der Erstattung - Rechtsverteidigung - …

    Insoweit kann darauf verwiesen werden, daß auch in Landesgesetzen ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz andere Regelungen getroffen werden können wie in entsprechenden Gesetzen des Bundes oder anderer Länder (BVerfGE 33, 206, 231 mwN).
  • BFH, 19.11.1985 - II R 173/83

    Gesetzesaufhebung

    Eine bis dahin in einem Gesetz geregelte Rechtsmaterie brauchte nach den Art. 124 und 125 GG nicht geschlossen Bundesrecht zu werden, sondern sie konnte auch teilweise als Bundesrecht und teilweise als Landesrecht fortgelten (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 1. Dezember 1954 2 BvG 1/54, BVerfGE 4, 115, 131, und vom 30. Mai 1972 2 BvO 1, 2/69 und 1, 2/70, BVerfGE 33, 206, 217).
  • BayObLG, 11.12.2002 - 3Z BR 205/02

    Gebührenermäßigung in Grundbuchsachen aufgrund des Einigungsvertrags

    Es spricht vieles dafür, das durch den Einigungsvertrag im Beitrittsgebiet eingeführte, mit Maßgaben versehene Bundesrecht, wie dies das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (…aaO oben b) offensichtlich tut, grundsätzlich als partiell, nämlich so nur im Beitrittsgebiet geltendes Recht anzusehen (…zu dem Begriff allgemein Maunz/Dürig GG 7. Liefg. Art. 124 Rn. 11 und 8. Liefg. Art. 126 Rn. 26; BVerfGE 33, 206 und - aus neuerer Zeit - Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 20.9.1995 Gz. 1 BvR 1013/91 - zitiert nach juris;… speziell zum Einigungsvertrag Badura Staatsrecht 2. Aufl. L 16; Grziwotz Partielles Bundesrecht und die Verteilung der Gesetzgebungsbefugnisse im Bundesstaat AöR 116, 588/595).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,617
BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70 (https://dejure.org/1972,617)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1972 - III ZR 114/70 (https://dejure.org/1972,617)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1972 - III ZR 114/70 (https://dejure.org/1972,617)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines dem Bergbautreibenden zuzurechnender Bergschadens - Begriff des "Baulandes" und des "Bauerwartungsland" - Leistung von Schadensersatz durch Kapitalabfindung oder durch eine Rente

  • rabüro.de

    Zum Umfang des Bergschadenersatzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 59, 139
  • NJW 1972, 1943
  • NJW 1973, 187 (Ls.)
  • MDR 1972, 1020
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 23.10.1951 - I ZR 31/51

    Schleusenpersonal - § 823 BGB, Schadenszurechnung, Theorie von der adäquaten …

    Auszug aus BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70
    Nur wenn der erste Umstand für das zweite Ereignis völlig unerheblich war, kann er unberücksichtigt bleiben (BGHZ 3, 261, 268 [BGH 23.10.1951 - I ZR 31/51] ; 12, 206, 211 [BGH 01.02.1954 - III ZR 299/52] ; 17, 153, 159 [BGH 28.04.1955 - III ZR 161/53] ; 24, 263, 266 [BGH 17.05.1957 - VI ZR 63/56] ; 58, 162, 165) [BGH 16.02.1972 - VI ZR 128/70] .
  • BGH, 16.02.1972 - VI ZR 128/70

    Ersatzfähigkeit von Schäden durch Umfahren der Unfallstelle

    Auszug aus BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70
    Nur wenn der erste Umstand für das zweite Ereignis völlig unerheblich war, kann er unberücksichtigt bleiben (BGHZ 3, 261, 268 [BGH 23.10.1951 - I ZR 31/51] ; 12, 206, 211 [BGH 01.02.1954 - III ZR 299/52] ; 17, 153, 159 [BGH 28.04.1955 - III ZR 161/53] ; 24, 263, 266 [BGH 17.05.1957 - VI ZR 63/56] ; 58, 162, 165) [BGH 16.02.1972 - VI ZR 128/70] .
  • BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61

    Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

    Auszug aus BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70
    Insbesondere ergeben sich keine Bedenken daraus, daß der Begriff "Bauerwartungsland" nicht vom Gesetz umrissen ist und vom Verkehr möglicherweise nicht eindeutig gebraucht wird (BGHZ 39, 198, 202) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] .
     
  • BGH, 19.11.1971 - V ZR 100/69

    Gemeinsame Giebelmauer; Zusammenhang behördlicher Anordnung mit fehlerhafter …

    Auszug aus BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70
    So ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der ursächliche Zusammenhang zwischen bautechnischen, die Standfestigkeit eines Gebäudes gefährdenden Fehlern und dem Abbruch des Gebäudes auch dann bejaht worden, wenn der Abbruch zur Vermeidung der Einsturzgefahr polizeilich angeordnet wurde (BGHZ 57, 245, 255) [BGH 19.01.1971 - V ZR 100/69] , ebenso der Zusammenhang zwischen der Einleitung ungenügend gereinigter Abwässer in einen Fluß und der Schließung einer Badeanstalt in einem Fall, in dem der Zustand des Flußwassers ein Badeverbot und dieses das Ende des Badebetriebs zur Folge hatte (BGH Urteil vom 31. Januar 1972 - III ZR 67/69 = VersR 1972, 463).
  • BGH, 17.05.1957 - VI ZR 63/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70
    Nur wenn der erste Umstand für das zweite Ereignis völlig unerheblich war, kann er unberücksichtigt bleiben (BGHZ 3, 261, 268 [BGH 23.10.1951 - I ZR 31/51] ; 12, 206, 211 [BGH 01.02.1954 - III ZR 299/52] ; 17, 153, 159 [BGH 28.04.1955 - III ZR 161/53] ; 24, 263, 266 [BGH 17.05.1957 - VI ZR 63/56] ; 58, 162, 165) [BGH 16.02.1972 - VI ZR 128/70] .
  • BGH, 01.02.1954 - III ZR 299/52

    Polizei. Rücksichtnahme auf Dritte

    Auszug aus BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70
    Nur wenn der erste Umstand für das zweite Ereignis völlig unerheblich war, kann er unberücksichtigt bleiben (BGHZ 3, 261, 268 [BGH 23.10.1951 - I ZR 31/51] ; 12, 206, 211 [BGH 01.02.1954 - III ZR 299/52] ; 17, 153, 159 [BGH 28.04.1955 - III ZR 161/53] ; 24, 263, 266 [BGH 17.05.1957 - VI ZR 63/56] ; 58, 162, 165) [BGH 16.02.1972 - VI ZR 128/70] .
  • BGH, 28.04.1955 - III ZR 161/53

    Berechnung der Straftilgungsfristen

    Auszug aus BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70
    Nur wenn der erste Umstand für das zweite Ereignis völlig unerheblich war, kann er unberücksichtigt bleiben (BGHZ 3, 261, 268 [BGH 23.10.1951 - I ZR 31/51] ; 12, 206, 211 [BGH 01.02.1954 - III ZR 299/52] ; 17, 153, 159 [BGH 28.04.1955 - III ZR 161/53] ; 24, 263, 266 [BGH 17.05.1957 - VI ZR 63/56] ; 58, 162, 165) [BGH 16.02.1972 - VI ZR 128/70] .
  • BGH, 31.01.1972 - III ZR 67/69

    Widerrufliche wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung der geklärten Abwässer in …

    Auszug aus BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70
    So ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der ursächliche Zusammenhang zwischen bautechnischen, die Standfestigkeit eines Gebäudes gefährdenden Fehlern und dem Abbruch des Gebäudes auch dann bejaht worden, wenn der Abbruch zur Vermeidung der Einsturzgefahr polizeilich angeordnet wurde (BGHZ 57, 245, 255) [BGH 19.01.1971 - V ZR 100/69] , ebenso der Zusammenhang zwischen der Einleitung ungenügend gereinigter Abwässer in einen Fluß und der Schließung einer Badeanstalt in einem Fall, in dem der Zustand des Flußwassers ein Badeverbot und dieses das Ende des Badebetriebs zur Folge hatte (BGH Urteil vom 31. Januar 1972 - III ZR 67/69 = VersR 1972, 463).
  • BGH, 29.04.1968 - III ZR 141/65

    Klage auf Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks durch Betrieb …

    Auszug aus BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70
    Lediglich für den nur in etwa vergleichbaren Fall, daß zur Bebauung geeignetes Gelände, das im Bauschutzbereich eines Flugplatzes liegt, dieses Umstandes wegen von der Gemeinde nicht zum Baugebiet erklärt worden ist, ist die Haftung des Trägers des Flugplatzes nach § 19 des Luftverkehrsgesetzes als rechtlich möglich angesehen worden (Senatsurteil vom 29. April 1968 - III ZR 141/65 = WM 1968, 747, 750).
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16

    Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die …

    Wirken in der Rechtsgutsverletzung dagegen die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55 mwN; vom 26. Juni 1972 - III ZR 114/70, BGHZ 59, 139, 144; vom 31. Januar 1972 - III ZR 67/69, VersR 1972, 463 unter II 6; vom 19. November 1971 - V ZR 100/69, BGHZ 57, 245, 255 f.).
  • OLG Hamm, 04.12.2020 - 7 U 36/19

    Verkehrssicherungspflicht; Jahrmarkt; Abdeckung; Schacht; Gummimatte; …

    Dem Beitragsverfahren bleibt auch die Entscheidung vorbehalten, ob dem Kläger zum Ausgleich des Haushaltsführungsschadens ein einmaliger Kapitalbetrag oder eine Rente zusteht, vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1972 - III ZR 114/70 - NJW 1972, 1943, 1946; BGH, Urteil vom 01.06.1976 - VI ZR 162/74 -, juris; Saenger, ZPO, 8.Aufl. 2019, Rn. 7; Elzer in: BeckOKZPO, Stand 01.09.2020, § 304 Rn. 29. Ohne dem Betragsverfahren vorgreifen zu wollen, weist der Senat in diesem Zusammenhang lediglich darauf hin, dass die vom Kläger geäußerte Vorstellung zur Höhe des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens - erst Recht als Rente - selbst dann deutlich übersetzt erscheint, wenn die von ihm behaupteten Verletzungsfolgen in vollem Umfang bewiesen werden sollten.
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16

    Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige …

    Wirken in der Rechtsgutsverletzung dagegen die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55 mwN; vom 26. Juni 1972 - III ZR 114/70, BGHZ 59, 139, 144; vom 31. Januar 1972 - III ZR 67/69, VersR 1972, 463 unter II 6; vom 19. November 1971 - V ZR 100/69, BGHZ 57, 245, 255 f.).
     
  • OLG Köln, 18.03.2004 - 8 U 72/03

    Vorgehen gegen eine Fluglärmbeeinträchtigung eines außerhalb der durch das …

    Soweit es darüber hinaus noch auf Lärmbeeinträchtigungen tagsüber ankommt, kann diese Frage dem Betragsverfahren überlassen bleiben, auch wenn das Landgericht darüber im Rahmen des Grund- und Teilurteils, wenngleich auf fehlerhafter, weil nicht ausreichender Tatsachengrundlage, entschieden hat (vgl. BGHZ 59, 139, 147).

    Die Frage, ob die Wertminderung als Kapital oder als Rente zu zahlen ist, kann, muss aber nicht dem Betragsverfahren überlassen bleiben, wenn diese Frage ebenfalls schon entscheidungsreif ist (vgl. BGHZ 59, 139, 147).

    Eine Entschädigung durch eine Rentenzahlung kommt in Betracht in den Fällen einer nur vorübergehenden Nutzungswertminderung (…vgl. Staudinger-Roth, a.a.O., Rn. 264), wenn die Wertminderung jederzeit (vgl. BGH LM § 906 Nr. 17) oder wenigstens in absehbarer Zeit (vgl. BGHZ 59, 139, 146 f) entfallen kann.

  • BGH, 14.02.1985 - IX ZR 145/83

    Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Sozialversicherungsträgers gegen …

    Das Eingreifen eines Dritten kann dem Schädiger in noch weiterem Umfang zugerechnet werden (vgl. BGHZ 58, 162, 165 f.; 59, 139, 144); in der Regel ergibt sich die haftungsrechtliche Zurechnung der Tat des Dritten daraus, daß ein rechtswidriges Tun des Dritten nicht verhindert oder gar begünstigt worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 3. Oktober 1978 - VI ZR 253/77, aaO).
  • BGH, 25.01.1973 - III ZR 113/70

    Versagung der Auskiesungserlaubnis im Wasserschutzgebiet als …

    Wie aus den Senatsurteilen WM 1968, 747 und BGHZ 59, 139 hervorgeht, schließt das Dazwischentreten einer hoheitlichen Maßnahme, wie der Nichtaufnahme von Grundstücken in das Baugebiet bei gemeindlicher Planung, die Möglichkeit nicht schlechthin aus, denjenigen zur Leistung von Entschädigung oder Schadensersatz heranzuziehen, zu dessen Gunsten eine sonst von der Natur der Sache her gegebene Nutzungsmöglichkeit durch die hoheitliche Maßnahme unterbunden wird.
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 2/17

    Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf …

    Wirken in der Rechtsgutsverletzung dagegen die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55 mwN; vom 26. Juni 1972 - III ZR 114/70, BGHZ 59, 139, 144; vom 31. Januar 1972 - III ZR 67/69, VersR 1972, 463 unter II 6; vom 19. November 1971 - V ZR 100/69, BGHZ 57, 245, 255 f.).
  • BGH, 03.03.1983 - III ZR 93/81

    Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit …

    Unter diesen Umständen ist auch die Verweigerung der Auskiesungsgenehmigung aus Gründen des Landschaftsschutzes noch dem einheitlichen Ausbauunternehmen zuzurechnen (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 59, 139, 143 f.) [BGH 26.07.1972 - III ZR 114/70].
  • LG Essen, 30.09.2016 - 9 O 322/15

    Radweg - Vorfahrtsrecht des in die entgegengesetzte Richtung fahrenden Radfahrers

    Ob, ab wann, für wie lange und in welcher Höhe Rentenzahlungen oder nur eine Kapitalabfindung zu erfolgen hat, ist im Betragsverfahren zu entscheiden (vgl. BGH, NJW 1972, 1943 [1945 f.]).
  • OLG Köln, 13.11.1996 - 27 U 64/96

    Versorgungsverpflichtung; Grundstücksübertragung

    Es ist dann Sache des Erben, Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die geeignet sind, diese tatsächliche Vermutung im Wege des Gegenbeweises zu entkräften (BGHZ 59, 139).
  • BGH, 27.02.2020 - III ZR 41/19

    Zulassung der Revision i.R.v. Bergschadensansprüchen

  • OLG Hamm, 31.01.2019 - 17 U 83/18

    Ansprüche wegen einer Bergschadensgefahr

  • BGH, 25.11.1974 - III ZR 92/73
  • BGH, 03.11.1978 - IV ZR 61/77

    Anspruch auf Entschädigung für einen Brandschaden aus einer …

  • BGH, 01.06.1976 - VI ZR 162/74

    Zahlung einer Kapitalabfindung wegen entgangenem Recht auf Unterhalt - …

  • BGH, 10.05.1976 - III ZR 90/74

    Anspruch auf Kreditausfallersatz - Bestehen anderweitiger Ersatzmöglichkeit - …

  • OLG München, 18.10.1989 - 20 U 6522/88

    Bestimmung der Ursächlichkeit zwischen eingetretener Rechtsgutsverletzung und …

  • OLG Düsseldorf, 10.01.1994 - 8 U 26/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …

  • BGH, 27.02.1986 - III ZR 73/85

    Geltendmachung der Avalprovision in der Zwangsvollstreckung - Geltendmachung von …

  • BGH, 17.05.1979 - III ZR 102/77

    Genehmigung zur Errichtung eines Campingplatzes - Genehmigung zur Errichtung …

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